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Land: Nordrhein-Westfalen
Region: Gummersbach / Oberbergischer Kreis
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GM:JA 999
KSK Feldjäger2020-03-14 08:13:19
Umwelt- u. Verkehrsgefährdung durch unzulässig auf nicht
eingefriedetem Privatgrundstück "Vor der Platte18a" Bergneustadt, auf befestigtem Untergrund ohne
Fugenverschluss (EU WRR/2000/60EG) gelagerten, abgemeldeten Kfz/Unfall- Kfz.
OLG Koblenz Grundsatzurteil: Fahrzeuge, welche nicht mehr
ihrem ursprünglichen Zweck der Fortbewegung dienen,
gelten gem. §3Abs1Satz1 i.V.m §3Abs4 "Kreislaufwirtschaftsgesetz", im Sinne §4Abs2Satz5
"Krw-/AbfG, als "Abfall". Fahrzeughalter sind umgehend
verpflichtet, solche Fahrzeuge in einem anerkannten Fachbetrieb für Recycling, zu entsorgen.
Auf dem Grundstück wird seit nachweislich 2018, ein roter
BMW, sowie seit 08.03.2020, ein schwarzer Unfall- Corsa
unzulässig gelagert.
OLG Koblenz: "Auch wenn vom Fahrzeug eine jeweilige konkrete Umweltgefährdung, durch auslaufende Flüssigkeiten noch nicht festgestellt worden ist, stellt die Gefahr des Auslaufens umweltgefährdender Flüssigkeiten nicht nur eine theoretische Möglichkeit, sondern eine nachhaltig abstrakte Gefahr dar, die in Folge von Beschädigung oder altersbedingter Korrosion, jederzeit zu
einer konkreten Gefahr werden kann".
Auch werden andere Anwohner u. Verkehrsteilnehmer, seit
Jahren, durch Besucher von "Haus Nr.18a", welche ihre
Fahrzeuge unzulässig im Sinne §12StVO Abs1-4, im verengten Fahrbahnbereich, teilweise sogar noch unzulässig
in Gegenrichtung "parken", gefährdet u. belästig.
Umwelt- u. Verkehrsgefährdung durch unzulässig auf nicht
eingefriedetem Privatgrundstück "Vor der Platte18a" Bergneustadt, auf befestigtem Untergrund ohne
Fugenverschluss (EU WRR/2000/60EG) gelagerten, abgemeldeten Kfz/Unfall- Kfz.
OLG Koblenz Grundsatzurteil: Fahrzeuge, welche nicht mehr
ihrem ursprünglichen Zweck der Fortbewegung dienen,
gelten gem. §3Abs1Satz1 i.V.m §3Abs4 "Kreislaufwirtschaftsgesetz", im Sinne §4Abs2Satz5
"Krw-/AbfG, als "Abfall". Fahrzeughalter sind umgehend
verpflichtet, solche Fahrzeuge in einem anerkannten Fachbetrieb für Recycling, zu entsorgen.
Auf dem Grundstück wird seit nachweislich 2018, ein roter
BMW, sowie seit 08.03.2020, ein schwarzer Unfall- Corsa
unzulässig gelagert.
OLG Koblenz: "Auch wenn vom Fahrzeug eine jeweilige konkrete Umweltgefährdung, durch auslaufende Flüssigkeiten noch nicht festgestellt worden ist, stellt die Gefahr des Auslaufens umweltgefährdender Flüssigkeiten nicht nur eine theoretische Möglichkeit, sondern eine nachhaltig abstrakte Gefahr dar, die in Folge von Beschädigung oder altersbedingter Korrosion, jederzeit zu
einer konkreten Gefahr werden kann".
Auch werden andere Anwohner u. Verkehrsteilnehmer, seit
Jahren, durch Besucher von "Haus Nr.18a", welche ihre
Fahrzeuge unzulässig im Sinne §12StVO Abs1-4, im verengten Fahrbahnbereich, teilweise sogar noch unzulässig
in Gegenrichtung "parken", gefährdet u. belästig.
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